Streit um Mauerpark geht in die letzte Runde
Seit Jahren schon wird um die Erweiterung des Mauerparks gestritten. Kommt es auch in diesem Jahr zu keiner Einigung, muss das Land Berlin über zwei Millionen Euro zurückzahlen.
Die Parkanlage zwischen Schwedter Straße und Schönhauser Allee hat einen zweifelhaften Ruf. Die Ausschreitungen am ersten Mai und der Müll in den Sommermonaten sorgen regelmäßig für mediale Aufmerksamkeit. Dass der Mauerpark in Wirklichkeit mehr zu bieten hat, zeigen nicht nur die hohen Besucherzahlen. Friedlich und eher im Verborgenen findet nämlich seit Jahren eine Auseinandersetzung statt, in der es um die Erweiterung des beliebten Grünstreifens geht. Denn die heute nutzbare Parkfläche - errichtet Anfang der neunziger Jahre mit Hilfe der Allianz-Umweltstiftung - stellt nur einen Teil der ursprünglich geplanten Anlage dar. Eigentümerin des westlichen Bereichs ist hingegen die Immobiliengesellschaft Vivico, die das ehemalige Bahngelände derzeit an Gewerbetreibende vermietet und lieber an potenzielle Bauherren verkaufen würde.
Warum das Thema nun wieder aktuell wird: Bedingung der Umweltstiftung für die Förderung in Höhe von umgerechnet etwa 2,3 Millionen Euro war seinerzeit, dass bis zum Jahr 2010 ein mindestens zehn Hektar großer Park entsteht. Will das Land Berlin die Fördersumme nicht zurückzahlen, muss es somit möglichst bald zu einer Einigung mit der Vivico GmbH kommen. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage sah sich der Senat aber bislang nicht in der Lage, den Verkaufspreis der Immobiliengesellschaft aufzubringen. Ein Kompromissvorschlag, nach dem das Unternehmen dem Land die benötigte Fläche kostenlos überlassen und im Gegenzug Baurecht für sein Gelände erhalten hätte, ist nicht zuletzt aufgrund des heftigen Widerstands der Anwohner gescheitert.
Und die sind in den Jahren der Auseinandersetzung selbstbewusster geworden. Der Bürgerverein Gleimviertel e.V. zum Beispiel pflanzt im Rahmen der Kampagne Landnahme auf dem umstrittenen Gelände Bäume, um seiner Forderung nach einer Fertigstellung des Parks in der ursprünglich geplanten Größe Nachdruck zu verleihen. Aufgrund breiter Zustimmung seitens der Anwohner ist sich Vereinsvorstand Heiner Funken sicher, dass die Grünanlage „ohne Kompromisse“ auf die versprochene Fläche ausgebaut werden wird.
Mit den demnächst beginnenden Haushaltsberatungen des Senats wird sich zeigen, ob dieser Optimismus angebracht ist. Michail Nelken, Stadtrat für Stadtentwicklung in Pankow, spricht sich ebenfalls für den Ausbau des Mauerparks aus. „Wir brauchen jeden Quadratmeter Grünfläche in der Innenstadt.“ Die Bebauungspläne der Vivico dagegen lehnt er „als Anwohner persönlich und als Stadtrat politisch“ ab. In der Stadt gebe es schon genügend Townhouses und Stadtvillen.
Nach 19 Jahren geht der Streit um den Mauerpark nun in die letzte Runde. Die Umweltstiftung hat dem Land bei der Frist Entgegenkommen signalisiert - was die Position der Vivico GmbH nicht gerade verbessert. Gut möglich also, dass der Flohmarkt an der Eberswalder Straße schon bald der Vergangenheit angehört und diesem Park mit seinem ganz eigenen Charme weichen wird.


